KV-Positionen

01. Februar 2010

LINKE fordert: Keine Rückzahlung von zuviel bezahltem Kindergeld durch Hartz IV Empfänger

Durch einen Verwaltungsfehler wurden Hartz IV-Empfängern pro Kind im Januar 2010 20,- Euro zuviel ausgezahlt. Die Bundesagentur für Arbeit fordert das Geld nun von den Betroffenen zurück. Die von der neoliberalen schwarz-gelben Koalition als Wohltat angepriesene Kindergelderhöhung gilt nicht für Familien, welche von Hartz IV abhängig sind.

Franz Lieffertz, Kreisvorstandssprecher der LINKEN Alzey-Worms, hält diese Benachteiligung von Familien, die jetzt schon mit jedem Cent rechnen müssen, für einen Skandal. Fast schon menschenverachtend ist es, daß diese zwanzig Euro wieder von den Familien eingezogen werden sollen, so Lieffertz in einer Stellungsnahme.

"Der Grundsatz, daß alle Kinder in diesem Land gleich behandelt werden müssen, wird aus Sicht der LINKEN mit Füßen getreten. Unter der schwarz-gelben Bundesregierung wird die Kinderarmut noch verschlimmert." kritisiert Lieffertz massiv.

Weiter führt er aus: "Interessant ist dabei, daß die Kosten des Einzugs in jedem Fall die 20 Euro überschreiten werden. Aber es scheint in diesem Land zum Prinzip zu gehören, die Armen auf jeden Fall und um jeden Preis zur Kasse zu bitten. Es ist dabei zu erinnern, daß vor einigen Jahren von der Erhebung der Vermögenssteuer abgesehen wurde, weil der Einzug dieses Geldes angeblich zu teuer war."

Der Kreisvorstandssprecher ist nach wie vor der Meinung, daß es Kindergeld für alle geben muß. Dieses darf nicht mehr als Lohnersatzleistung gerechnet werden. Damit würde Familien, welche Hartz IV oder Sozialhilfe beziehen, monatlich deutlich mehr Geld für die Unterstützung ihrer Kinder zur Verfügung stehen. Auch „NormalverdienerInnen" würden von dieser Änderung profitieren.

Gleichzeitig lehnt DIE LINKE Alzey-Worms den Kinderfreibetrag für Vermögende ab. Der Wegfall dieses Kinderfreibetrags und die Streichung der Steuervorschrift, daß Kindergeld als Lohnersatzleistung gilt, würde für alle nicht vermögenden Familien eine spürbare Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse bedeuten und könnte übrigens auch eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes bedeuten.

13. November 2009

Opel! Was nun?

Es ist wie es ist! Und es ist so, wie wir es eigentlich schon vor den Wahlen – ganz tief in uns drinnen - vermutet hatten. Allein die Tatsache, dass es nun wirklich „ans Eingemachte“ geht, hatte in uns die Hoffnung geweckt, dass diesmal Politiker über den Wahlabend hinaus denken werden.

Vor den Wahlen gibt es Versprechungen und Solidaritätsbekundungen, nach den Wahlen sieht wieder einmal alles ganz anders aus. Die Einen ändern ihre Meinung und wollen nicht mehr verkaufen. Die Nächsten wollen sich nicht mehr an ihre Zusagen halten, weil die Ersten es auch nicht getan haben. Die Anderen waren immer schon einer anderen Meinung und hätten in der Vergangenheit alles viel besser gemacht.

Es ist wie beim Ballonfahren. Geht das Gas zu Ende, kühlt sich die Luft ab und der Absturz beginnt. Abbremsen kann man den sonst tödlichen Aufprall nur in dem man alles Überflüssige über Bord wirft. Überflüssiges hat in diesem Moment keinen Wert mehr.

Als sich GM in dieser Phase befand, hätte die Bundesregierung dieses erkennen und zugreifen müssen. In dem Moment, als die Obama-Regierung entschied bei GM einzusteigen, war es für mich klar: Opel wird vorerst nicht verkauft!

10. November 2009

Wachstum und Beschäftigung stärken

In dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sieht Oskar Lafontaine ein Eingeständnis von Union und FDP, dass bis heute nichts unternommen wurde, um den Finanzsektor wirksam zu regulieren. Dadurch sei die nächste Finanzkrise vorprogrammiert, warnt er im Interview der Woche.

In einigen Medien spielt die Finanzkrise seit etlichen Wochen kaum eine Rolle mehr. Die Banken verkünden erneut Rekordgewinne und manche Wirtschaftsinstitute sprechen bereits wieder vom Aufschwung. Ist das Schlimmste überstanden?

Oskar Lafontaine: Die alte Bundesregierung hat den Banken mit Milliarden Steuergeldern wieder auf die Beine geholfen, die Beschäftigten aber weitgehend im Regen stehen lassen. Weil die Bundeskanzlerin ihren Milliarden-Rettungsschirm für die Banken nicht an eine entsprechende Kontrolle der Finanzinstitute geknüpft hat, zocken die Geldhäuser weiter wie bisher, während die Steuerzahler für die Verluste aus der Finanzkrise aufkommen müssen. Durch die fehlende Regulierung des Bankensektors ist die nächste Finanzkrise vorprogrammiert. Besonders kritisch ist auch, dass die Banken die niedrigen Zentralbankzinsen, zu denen sie sich Geld leihen, nicht an ihre Kunden weitergeben und die Bedingungen für die Kreditvergabe erschwert haben. Diese Kreditklemme trifft Kleinbetriebe und Familien mit geringem Einkommen besonders hart. DIE LINKE fordert die Banken unter staatliche Kontrolle zu stellen, wie es Schweden Anfang der neunziger Jahre erfolgreich praktiziert hat. Einen entsprechenden Antrag werden wir in den Deutschen Bundestag einbringen.
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03. November 2009

Schwarz-Gelb vertieft die soziale Spaltung

Wachstum durch Steuersenkungen? Dieses Konzept der schwarz-gelben Bundesregierung hält Gregor Gysi für falsch. Der Fraktionschef der Linkspartei sagt in der news.de-Kolumne eine Umverteilung von unten nach oben voraus.

»Merkelmacht plus Steuersenkungen gleich Wohlstand für alle.« So lautet das Motto der schwarz-gelben Bundesregierung. Sie folgt damit dem neoliberalen Glaubenssatz, dass steuerliche Entlastungen zu mehr Wachstum, mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätzen führen sollen.

Aber die geplanten Steuersenkungen auf Pump bewirken weder mehr Wachstum noch mehr Wohlstand für alle - im Gegenteil.

In einem ersten Schritt beträgt das steuerliche Entlastungsvolumen ab dem kommenden Jahr rund 21 Milliarden Euro. Rund die Hälfte davon resultiert aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge steuerlich abzugsfähig zu machen, sowie leichten Tarifkorrekturen bei der Einkommenssteuer, die die vorherige schwarz-rote Bundesregierung bereits beschlossen hatte. Weiterlesen...

08. Juni 2009

DIE LINKE unterstützt Streik der Erzieherinnen und Erzieher

Die Mitglieder der LINKEN des Kreisverbandes Alzey-Worms solidarisieren sich mit dem Streik der Erzieherinnen und Erzieher.

Dazu Franz Lieffertz, Kreisvorstandssprecher der LINKEN: "Wir kennen die gesundheitlichen Belastungen dieser Berufsgruppe und sind auch der Meinung, daß die Bezahlung nicht den tatsächlichen Anforderungen und Leistungen entspricht."

Zudem fordert Lieffertz alle Parteien in den Stadträten Worms und Alzey sowie im Kreistag Alzey-Worms auf, sich aktiver für die Interessen dieser Berufsgruppe einzusetzen und diese zu unterstützen.

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