Gesellschaft
03. November 2009
Schwarz-Gelb vertieft die soziale Spaltung
Wachstum durch Steuersenkungen? Dieses Konzept der schwarz-gelben Bundesregierung hält Gregor Gysi für falsch. Der Fraktionschef der Linkspartei sagt in der news.de-Kolumne eine Umverteilung von unten nach oben voraus.

»Merkelmacht plus Steuersenkungen gleich Wohlstand für alle.« So lautet das Motto der schwarz-gelben Bundesregierung. Sie folgt damit dem neoliberalen Glaubenssatz, dass steuerliche Entlastungen zu mehr Wachstum, mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätzen führen sollen.

Aber die geplanten Steuersenkungen auf Pump bewirken weder mehr Wachstum noch mehr Wohlstand für alle - im Gegenteil.

In einem ersten Schritt beträgt das steuerliche Entlastungsvolumen ab dem kommenden Jahr rund 21 Milliarden Euro. Rund die Hälfte davon resultiert aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge steuerlich abzugsfähig zu machen, sowie leichten Tarifkorrekturen bei der Einkommenssteuer, die die vorherige schwarz-rote Bundesregierung bereits beschlossen hatte. Weiterlesen...
 
01. Februar 2010
LINKE fordert: Keine Rückzahlung von zuviel bezahltem Kindergeld durch Hartz IV Empfänger
Durch einen Verwaltungsfehler wurden Hartz IV-Empfängern pro Kind im Januar 2010 20,- Euro zuviel ausgezahlt. Die Bundesagentur für Arbeit fordert das Geld nun von den Betroffenen zurück. Die von der neoliberalen schwarz-gelben Koalition als Wohltat angepriesene Kindergelderhöhung gilt nicht für Familien, welche von Hartz IV abhängig sind.

Franz Lieffertz, Kreisvorstandssprecher der LINKEN Alzey-Worms, hält diese Benachteiligung von Familien, die jetzt schon mit jedem Cent rechnen müssen, für einen Skandal. Fast schon menschenverachtend ist es, daß diese zwanzig Euro wieder von den Familien eingezogen werden sollen, so Lieffertz in einer Stellungsnahme.

"Der Grundsatz, daß alle Kinder in diesem Land gleich behandelt werden müssen, wird aus Sicht der LINKEN mit Füßen getreten. Unter der schwarz-gelben Bundesregierung wird die Kinderarmut noch verschlimmert." kritisiert Lieffertz massiv.

Weiter führt er aus: "Interessant ist dabei, daß die Kosten des Einzugs in jedem Fall die 20 Euro überschreiten werden. Aber es scheint in diesem Land zum Prinzip zu gehören, die Armen auf jeden Fall und um jeden Preis zur Kasse zu bitten. Es ist dabei zu erinnern, daß vor einigen Jahren von der Erhebung der Vermögenssteuer abgesehen wurde, weil der Einzug dieses Geldes angeblich zu teuer war."

Der Kreisvorstandssprecher ist nach wie vor der Meinung, daß es Kindergeld für alle geben muß. Dieses darf nicht mehr als Lohnersatzleistung gerechnet werden. Damit würde Familien, welche Hartz IV oder Sozialhilfe beziehen, monatlich deutlich mehr Geld für die Unterstützung ihrer Kinder zur Verfügung stehen. Auch „NormalverdienerInnen" würden von dieser Änderung profitieren.

Gleichzeitig lehnt DIE LINKE Alzey-Worms den Kinderfreibetrag für Vermögende ab. Der Wegfall dieses Kinderfreibetrags und die Streichung der Steuervorschrift, daß Kindergeld als Lohnersatzleistung gilt, würde für alle nicht vermögenden Familien eine spürbare Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse bedeuten und könnte übrigens auch eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes bedeuten.

 

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