Es ist wie es ist! Und es ist so, wie wir es eigentlich schon vor den Wahlen – ganz tief in uns drinnen - vermutet hatten. Allein die Tatsache, dass es nun wirklich „ans Eingemachte“ geht, hatte in uns die Hoffnung geweckt, dass diesmal Politiker über den Wahlabend hinaus denken werden.

 

Vor den Wahlen gibt es Versprechungen und Solidaritätsbekundungen, nach den Wahlen sieht wieder einmal alles ganz anders aus. Die Einen ändern ihre Meinung und wollen nicht mehr verkaufen. Die Nächsten wollen sich nicht mehr an ihre Zusagen halten, weil die Ersten es auch nicht getan haben. Die Anderen waren immer schon einer anderen Meinung und hätten in der Vergangenheit alles viel besser gemacht.

 

Es ist wie beim Ballonfahren. Geht das Gas zu Ende, kühlt sich die Luft ab und der Absturz beginnt. Abbremsen kann man den sonst tödlichen Aufprall nur in dem man alles Überflüssige über Bord wirft. Überflüssiges hat in diesem Moment keinen Wert mehr.

Als sich GM in dieser Phase befand, hätte die Bundesregierung dieses erkennen und zugreifen müssen. In dem Moment, als die Obama-Regierung entschied bei GM einzusteigen, war es für mich klar: Opel wird vorerst nicht verkauft!

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In dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sieht Oskar Lafontaine ein Eingeständnis von Union und FDP, dass bis heute nichts unternommen wurde, um den Finanzsektor wirksam zu regulieren. Dadurch sei die nächste Finanzkrise vorprogrammiert, warnt er im Interview der Woche.

In einigen Medien spielt die Finanzkrise seit etlichen Wochen kaum eine Rolle mehr. Die Banken verkünden erneut Rekordgewinne und manche Wirtschaftsinstitute sprechen bereits wieder vom Aufschwung. Ist das Schlimmste überstanden?

Oskar Lafontaine: Die alte Bundesregierung hat den Banken mit Milliarden Steuergeldern wieder auf die Beine geholfen, die Beschäftigten aber weitgehend im Regen stehen lassen. Weil die Bundeskanzlerin ihren Milliarden-Rettungsschirm für die Banken nicht an eine entsprechende Kontrolle der Finanzinstitute geknüpft hat, zocken die Geldhäuser weiter wie bisher, während die Steuerzahler für die Verluste aus der Finanzkrise aufkommen müssen. Durch die fehlende Regulierung des Bankensektors ist die nächste Finanzkrise vorprogrammiert. Besonders kritisch ist auch, dass die Banken die niedrigen Zentralbankzinsen, zu denen sie sich Geld leihen, nicht an ihre Kunden weitergeben und die Bedingungen für die Kreditvergabe erschwert haben. Diese Kreditklemme trifft Kleinbetriebe und Familien mit geringem Einkommen besonders hart. DIE LINKE fordert die Banken unter staatliche Kontrolle zu stellen, wie es Schweden Anfang der neunziger Jahre erfolgreich praktiziert hat. Einen entsprechenden Antrag werden wir in den Deutschen Bundestag einbringen.
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