Anträge & Reden im Stadtrat
29 May 2013
Einrichtung eines Fahrgastbeirates - Gemeinsamer Antrag von DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN
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Der Stadtrat möge beschliessen:
- Der Stadtrat beschließt, einen Fahrgastbeirat zu bilden, der im Bereich der Stadt Worms als Berater der Verwaltung und der Beförderungsunternehmen wirken soll. Read more...
11 March 2013
Antrag Übernahme Busfahrer durch neuen Betreiber - Stadtratssitzung 17.04.2013
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Der Stadtrat möge beschliessen:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Regelung in die Ausschreibung des Busverkehrs Worms aufzunehmen, die sicher stellt, dass die Busfahrer und gegebenenfalls weiteres Personal, zum Beispiel in der Werkstatt, die für den Stadtbusverkehr in Worms durch den BRN eingesetzt werden, dass diese vom neuen Betreiber übernommen sowie die Gehälter nach dem baden-würtembergischen Tarifvertrag sichergestellt werden.
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17 January 2013
Haushaltsrede 2012 - Stadtratssitzung Dezember 2012
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
DIE LINKE wird sich bei der heutigen Haushaltsabstimmung enthalten, Grund ist hierfür insbesondere die Besetzung der zusätzlichen Dezernentenstelle.
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28 February 2012
Haushaltsrede 2011 - Stadtratssitzung Dezember 2011
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Rede zum Haushalt 2012 und dem Kommunalen Entschuldungsfond
Die Linksfraktion wird sich bei der Abstimmung zum Haushalt 2012 enthalten. Ich möchte das wie folgt begründen:
Als positiv bewerten wir, dass dieser Haushalt erstmals unter aktiver Bürgerbeteiligung entstanden ist, auch wenn die meisten Vorschläge sich nicht sofort direkt auf den Haushalt auswirken. Negativ sehen wir die Streichung der beiden geplanten Schienenhaltepunkte Worms-Süd und Worms-West sowie Teile des Kommunalen Entschuldungsfond, der aus unserer Sicht nicht dazu geeignet ist, die finanziellen Probleme der Stadt zu lösen.
Der Entschuldungsfond ist lediglich eine Umschuldung. Solange sich die generelle Lage in der kommunalen Finanzierung nicht ändert, wird das Problem immer wieder zu diskutieren sein. Was zur Zeit stattfindet, ist eine Verlagerung der Verantwortung von Bund und Land an die Kommunen. Es muss der Grundsatz gelten, wer bestellt, muss auch bezahlen. Die Kommunen dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben, die der Bund und das Land zu verantworten haben.
Unverständlich für uns ist, warum die Debatte über die Pferdesteuer in der Presse nochmal angeschoben worden ist, obwohl dieses Thema schon lange erledigt war. Hier kann man den Eindruck gewinnen, dass einige Kollegen hier im Stadtrat sich als "brutalstmögliche" Sparer profilieren wollen.
Was dabei rauskommt, sind unausgegorene Vorschläge wie, man solle bei den Festspielen oder dem Nibelungen-Museum sparen. Aber mit keinem Wort wird gesagt, wo oder wie man denn genau sparen könnte, abgesehen von den alten Kamellen wie das Nibelungenmuseum in das Andreasstift zu verlagern oder im Winter zu zu machen.
Noch ein Wort zu den Personalkosten: Wir schlagen vor, die Struktur der Verwaltung mal durch Externe prüfen zu lassen, um weitere Vorschläge zur Neugestaltung und Umstrukturierungen zu erhalten. Dies muss unter der Einbeziehung der Beschäftigten erfolgen. Entlassungen lehnen wir klar ab.
Dann zur FDP, anstatt hier das Rasenmäherprinzip bei Kürzungen vorzuschlagen, machen Sie doch mal Ihrer Bundespartei Dampf und regen Sie einen Mitgliederentscheid zur kommunalen Finanzierung an. In der Öffentlichkeit kündigen Sie ein FDP-Konzept an, wo ist das denn? Bei uns ist kein angekommen.
In der Debatte wurde der Vergleich zu Griechenland gezogen, man hätte ein Ausgabenproblem. Dies ist aus Sicht der LINKEN nicht so, dass Gegenteil ist der Fall, wir haben ein Einnahmeproblem in Deutschland, da wir freiwillig auf Einnahmen wie die Vermögenssteuer verzichten.
Dafür tragen die Parteien, die auch hier im Stadtrat sitzen, die Verantwortung, denn sie sitzen oder saßen in der Landes- und Bundesregierung.
Vielen Dank.
19 February 2012
Antrag für Änderungen beim Haushalt im Dialog Stadtratssitzung 22.02.2012
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Stadtratssitzung am 22.02.2012 stellen wir folgenden Antrag:
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, für den Durchlauf 2012 des Haushalt im Dialog folgende Ergänzungen bzw. Änderungen vorzunehmen:
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