Statt Ausschuss für Bauen und Umwelt, tagte der Stadtrat wegen fehlender Ausschussbesetzung am 24.09.09 im Info-Center der Volksbank Alzey

10 October 2009

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In der Sitzung des Stadtrates, am Donnerstag den 24.09.2009, wurde nach der Einwohnerfragestunde endlich der Tagesordnungspunkt „Wahl der Mitglieder der Ausschüsse des Stadtrates sowie die Mitglieder für die Gremien der Beteiligungsgesellschaften“ aufgerufen. Sämtliche Mitglieder des Stadtrates, 32 Räte, waren anwesend, schließlich wollten die Fraktionen der SPD und FWG verhindern, dass kleine Fraktionen den Sprung in die 8 er Ausschüsse und Gremien der Beteiligungsgesell-schaften gewählt werden. Deshalb setzten die beiden Fraktionen mit ihrer Mehrheit, 8 er und 14 er Aus-Schüsse durch und nahmen damit in Kauf, dass über keinen gemeinsamen Wahlvorschlag aller vertretenden Fraktionen im Stadtrat abgestimmt wurde. Somit kam durch Kooperationen, Kampfabstimmungen und Losverfahren doch die eine oder andere Ausschussbesetzung durch „Die Kleinen“ gegen den Willen „Der Großen“ zustande.

Das Abstimmungsverhalten der LINKE trug zu folgenden Ergebnissen bei:

1. Ausschuss für Zentrale Dienste 14 Mitglieder > Enthaltung

2. Ausschuss für Bürgerdienste 14 Mitglieder > Bündnis 90/Die Grünen

3. Ausschuss für Bauen und Umwelt 14 Mitgl. > FDP

4. Rechnungsprüfungsausschuss 8 Mitglieder

Bündnis 90/ Die Grüne zogen WV zurück > FDP

5. Stadtgutsauschuss 8 Mitglieder

FDP zog ihren WV zurück > Bündnis 90 /Die Grünen

6. Schulträgerausschuss 8 Ratsmitglieder und

Vertreter der Lehrer und Erziehungsberichtigten

Bündnis 90/ Die Grünen zogen WV zurück > Die Linke

Mit den Stimmen der Grünen wurde

M. Schappert/die Linke als Mitglied und

M. Post / Die Linke als Ersatz gewählt.

7. Umlegungsausschuss 2 Ratsmitglieder und

Gesetzl. Zahl sonstiger Mitglieder

Wahlvorschlag > CDU

8. Alzeyer Baugesellschaft mbH 8 Mitglieder

im Aufsichtsrat > Bündnis 90 /Die Grünen

Dadurch Stimmengleichheit Die Grünen und

FDP jeweils 3 Stimmen .

Losverfahren nicht nur für die Grünen, FDP

auch SPD und FWG mussten in den Topf.

Ergebnis: FWG blieb auf der Strecke und stellt

statt wie gehofft 2 Mitglieder nur 1 Mitglied

9. Alzeyer Beteiligungs- und Verwaltungs-GmbH

8 Ratsmitglieder im Aufsichtsrat > Bündnis 90/ Die Grünen

Stimmengleichheit die Grünen und FDP

Losverfahren mit Grünen, FDP, SPD, FWG

Ergebnis: FDP blieb auf der Strecke

10. Energie- Wasserversorgungs- GmbH

5 Ratsmitglieder im Aufsichtsrat > Bündnis 90 / Die Grünen

Nur Vertreter SPD/CDU/FWG gewählt

11. Wirtschaftsförderungsgesellschaft Landkreis

Alzey-Worms mbH 3 Mitglieder Gesellschafter-

Versammlung (Bürgermeister gesetzt)

Wahlvorschlag > CDU

12. Objekt-GmbH Kläranlage Alzey 6 Mitglieder > Bündnis 90 /Die Grünen

13. Zweckverband Abwasserentsorgung Rhein-

Hessen – ZAR – 10 Mitglieder > Bündnis 90 /Die Grünen

14.Bäderbetrieb Alzey GmbH 8 Mitglieder im

Aufsichtsrat > FDP

Erstaunlich war die von der SPD und FWG beantragte Sitzungsunterbrechung nach dem Losverfahren, zur Besetzung des Aufsichtsrates Alzeyer Bauge-sellschaft. Durch den Wegfall eines der Sitze der FWG besteht dort die Möglichkeit eines Pattes SPD/FWG 4 Sitze und CDU/FDP/Grüne 4 Sitze. Somit könnte der Bürgermeister durch seine Stimme das Zünglein an der Waage sein. Vermutlich wurde nach diesem Vorgang dem Einen oder Anderen Ratsmit-glied von SPD und FWG erst bewusst, welche Auswirkungen und Folgen die von ihnen gewollten Veränderungen der Ausschussbesetzungen mit sich bringen !!!

Für den Ausschuss Bauen und Umwelt beschloss der Stadtrat die Auftragsvergabe zur Ausführung :

a) Erneuerung der Straßenbeleuchtung „ Am Rabenstein “

b) Erweiterung und Erneuerung von Teilen der Straßenbeleuchtung in

Alzey - Dautenheim

Danach wurde die Öffentlichkeit hinaus gebeten und der Stadtrat beriet im

Nichtöffentlichen Teil.