Alexander Ulrich

Vorsitzender des Landesvorstandes Rheinland-Pfalz

Mitglied des Bundestages

Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der Fraktion die LINKE im Bundestag

Die Wahl zum neuen Landtag in Mainz ist nicht mehr weit. Es wird Zeit, dass wir uns auf dieses Thema intensiv vorbereiten. Die kritische soziale Situation in unserem Land, die vielen enttäuschten Bürger und die Wähler, die uns bereits ihr Vertrauen gegeben haben, fordern den höchsten Einsatz der LINKEN für eine sozialpolitische Wende.

In der Sitzung des Stadtrates, am Donnerstag den 17.09.2009,  wurden sieben Beschlüsse aus dem Fachbereich Bürgerdienste gefasst:

Dies betrafen folgende Vorgänge:

1.)   Neuvergabe der Mittagsverpflegung für die Kindertagesstätten

2.)   Erhöhung der Umlage Transportkosten für die Waldkindergarten-Kinder in der Kindertagesstätte Pestalozzistraße

In der Sitzung des Stadtrates, am Donnerstag den 24.09.2009,  wurde nach der Einwohnerfragestunde endlich der Tagesordnungspunkt „Wahl der Mitglieder der Ausschüsse des Stadtrates sowie die Mitglieder für die Gremien der Beteiligungsgesellschaften“ aufgerufen. Sämtliche Mitglieder des Stadtrates, 32 Räte, waren anwesend, schließlich wollten die Fraktionen der SPD und FWG verhindern, dass kleine Fraktionen den Sprung in die 8 er Ausschüsse und Gremien der Beteiligungsgesell-schaften gewählt werden. Deshalb setzten die beiden Fraktionen mit ihrer Mehrheit, 8 er und 14 er Aus-Schüsse durch und nahmen damit in Kauf, dass über keinen gemeinsamen Wahlvorschlag aller vertretenden Fraktionen im Stadtrat abgestimmt wurde. Somit kam durch Kooperationen, Kampfabstimmungen und Losverfahren doch die eine oder andere Ausschussbesetzung durch „Die Kleinen“ gegen den Willen „Der Großen“ zustande.

Das Abstimmungsverhalten der LINKE trug zu folgenden Ergebnissen bei:

In der Sitzung des Stadtrates, am Montag den 05.10.2009,  wurde zum Tagesordnungspunkt I/1 die Beschlussvorlage der Verwaltung, „Raumkonzept für eine mögliche gemeinsame Bibliothek der Gymnasien Römerkastell und Elisabeth-Langgässer einerseits und der Stadt Alzey  beim Neubau einer Mensa- und Stadthallengebäude“ was die Formulierung, aber auch die Informationspolitik des Bürgermeisters an die Fraktionen, durch die SPD-Fraktion kritisiert. Unser Bürgermeister stellte klar, dass dieser Beschluss nur eine Absichtserklärung sei und im übrigen die Kreisverwaltung Herr der Verwirklichung des Projektes ist.

Dem Antrag der Grünen, die Beschlussvorlage zurück in den Ausschuss zur Beratung verweisen, stimmten nur 4 Ratsmitglieder (2 x Grüne, 1 x Linke, 1 x SPD) zu. Danach wurde die Beschlussvorlage mit 4 Gegenstimmen angenommen.

Dem Jahresabschluss der Energie- und Wasserversorgungs-GmbH für das Geschäftsjahr wurde einstimmig zugestimmt. Der Erneuerung der Spielgeräte am Spielplatz Theodor-Heuss-Ring stimmte der Stadtrat mit Mehrheit zu.

Hintergrund ist der nicht zustande gekommene gemeinsame Wahlvorschlag aller vertretenden Parteien im Stadtrat, wonach laut  Geschäftsordnung die Ausschussmitglieder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden müssen.

Der Berichterstattung in der Alzeyer Presse nach, war ich wohl auf einer falschen Veranstaltung.

Michael Schappert, Spitzenkandidat der LINKEN für den Stadtrat Alzey zieht als Abgeordneter ins Stadtparlament ein. 

Wir sind sehr glücklich diese erste Hürde für unsere Partei genommen zu haben, so Schappert. Unser besonderer Dank gilt den Wählern, die den LINKEN in Alzey erstmalig ihr Vertrauen ausgesprochen haben, aber auch den Parteimitgliedern und den freiwilligen parteilosen Helfern im Kreisverband Alzey-Worms, die diesen Erfolg erst möglich gemacht haben.

Original sozial! DIE LINKE in den Stadtrat Alzey!

Am 7. Juni 2009 sind die Bürgerinnen und Bürger in Alzey-Worms aufgerufen, die Zusammensetzung der neuen Kommunalparlamente zu wählen. In Anbetracht einer wirtschaftlich unsicheren Zukunft werden die Schwerpunkte der kommunalen Politik für die nächsten 5 Jahre neu festzulegen. DIE LINKE tritt als Streiter für soziale Gerechtigkeit erstmals für den Stadtrat Alzey an.

„Original Sozial“

 DIE LINKE tritt erstmalig zur Stadtratswahl 2009 in Alzey an

Wir streiten für den Abbau  sozialer Ungerechtigkeiten mit dem Ziel einer Verbesserung der Lebenssituation aller Mitbürger in Alzey. Wir kämpfen für sozial Benachteiligte, Alleinerziehende, Kinder, Jugendliche,  Alte, Kranke und Behinderte, Menschen mit Migrationshintergrund, …

Unsere besondere Solidarität gilt den Arbeitnehmern/innen verbunden durch den gemeinsamen Kampf für eine sozial gerechte Behandlung aller Benachteiligten durch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise.