21. Mai 2009
Programm für die Stadt Alzey

Original sozial! DIE LINKE in den Stadtrat Alzey!

Am 7. Juni 2009 sind die Bürgerinnen und Bürger in Alzey-Worms aufgerufen, die Zusammensetzung der neuen Kommunalparlamente zu wählen. In Anbetracht einer wirtschaftlich unsicheren Zukunft werden die Schwerpunkte der kommunalen Politik für die nächsten 5 Jahre neu festzulegen. DIE LINKE tritt als Streiter für soziale Gerechtigkeit erstmals für den Stadtrat Alzey an.



Unsere Politik richtet sich gegen den weiteren Sozialabbau und tritt für die Beseitigung bereits bestehender sozialer Ungerechtigkeiten ein. Wir kämpfen für eine neue politische Transparenz in Alzey und werden Missstände schonungslos aufdecken. Bürgerinnen und Bürgern werden umfangreich informiert um eine stärke Teilnahme an demokratischen Prozessen zu ermöglichen.

Bei den Kommunalwahlen geht es in erster Linie um die Angelegenheiten der Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Kreis. Eine starke Linke in den Kommunen setzt aber auch ein Zeichen für die Landes- und Bundespolitik!


Für die folgenden Ziele und Forderungen setzen sich die Vertreter/innen der LINKEN in Alzey ein:

Aufbau einer modernen und sozialen Bildungspolitik auf kommunaler Ebene. Bessere Betreuung unserer Grundschul- und Kita-Kinder besonders in Ganztagschulen:

Einsatz von pädagogisch geschultem Personal auch in der Nachmittagsbetreuung
Angleichung des prozentualen Anteils von Kindern mit Migrationshintergrund an unseren Schulen zur Erleichterung der Integration
Flexiblere Betreuungszeiten zur stärkeren Entlastung berufstätiger Alleinerziehender
Qualität der Verpflegung und Betreuung sichern
Aufbau eines motivierenden und kindergerechten Spiel-/Lernprogramms

Hilfreiche menschliche Unterstützung für Arbeitslosengeld 2/Harz IV Empfängern:

Anwalt für hier entstehende soziale Ungerechtigkeiten
Abschaffung der 1 Euro Jobverhältnisse im kommunalen Bereich

Kontrolle des Haushaltes:

Verhinderung von Ausgaben für Prestigeobjekte oder -Veranstaltungen
Konsequente Bewertung der Ausgaben in Bezug auf Nutzen für die Allgemeinheit

Privatisierungsstopp: Erhaltung der kommunalpolitischen Handlungsfähigkeit sowie notwendiger Steuerungsmöglichkeiten in den Bereichen: Wasserversorgung, Abwasser, Abfallwirtschaft, öffentlicher Personenverkehr, Infrastruktur, ….

Einführung eines Sozialtickets

Vergünstigungen bei Nutzung öffentlicher Einrichtungen

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